Geringere Lohnsteuer zum Klimapolitik-Ausgleich

Unternehmen in energieintensiven Industriezweigen wie Stahl- und Zementproduzenten oder große Energieversorger sollten keine Ausnahmen bei Klimapolitik erhalten. Stattdessen sollten sie über eine Senkung der Lohnsteuer entlastet werden. Denn niedrigere Personalausgaben sichern – trotz Klimapolitik – Arbeitsplätze in diesen Branchen und kommen so den Beschäftigten direkt zu Gute. Zugleich wird es durch die Klimapolitik für die Unternehmen teuer, CO2 in die Atmosphäre auszustoßen. Damit besteht ein Anreiz, in CO2-arme Technologien zu investieren.

Das sind Ergebnisse einer neuen konzeptionellen Forschungsarbeit des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Leitautor Gregor Schwerhoff vom MCC hat die Studie „Optimal environmental taxation with capital mobility“ jetzt gemeinsam mit seinem Kollegen Max Franks vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Fachmagazin „Fiscal Studies“ veröffentlicht.

Damit treten die Wissenschaftler der Befürchtung entgegen, Konzerne beispielsweise aus der Schwerindustrie könnten bei ambitionierter Klimapolitik Jobs ins Ausland verlagern. Die Ergebnisse sind zudem für die Debatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) relevant: Beim EEG waren ausgerechnet den energieintensiven Unternehmen Ausnahmen genehmigt worden. Die neuen Forschungsergebnisse zeigen, dass einerseits die Kritik am EEG berechtigt erscheint, weil Ausnahmen den Klimaschutz aushebeln. Andererseits erscheinen Ausnahmeregelungen prinzipiell als sinnvoll. Die Wissenschaftler schlagen nun vor, konkrete Entlastungen im Kontext von Klimapolitik umzugestalten.

„Wir sollten mit dem Mythos aufräumen, dass Klimaschutz zwangsläufig zum Jobkiller in einzelnen Branchen wird“, sagt Leitautor Schwerhoff vom MCC. „Von einer ausbalancierte Politikausgestaltung können sowohl Unternehmen in der energieintensiven Industrie als auch die einzelnen Beschäftigten in diesen Branchen profitieren. Klimaschutz und Wirtschaftspolitik sollten Hand in Hand gehen. Durch einen Preis für CO2 lassen sich die Ausnahmen für den Staat zudem kostenneutral gestalten.“

Die Wissenschaftler haben für ihre neue Forschungsarbeit die Interaktion zweier Beispielländer modelliert: Der eine Staat verfolgt in diesem Modell eine ambitionierte Klimapolitik, der andere nicht. In verschieden Szenarien haben die Forscher dann getestet, wie sich Ausnahmen bei Klimapolitik einerseits und eine Senkung der Lohnsteuer andererseits sowohl auf die CO2-Emissionen als auch auf den jeweiligen Arbeitsmarkt auswirken.

Auf Dauer gesehen kann laut der Studie die Lohnsteuer für energieintensive Industrien aber auch wieder an das allgemeine Niveau angeglichen werden. Denn langfristige Szenarien des Weltklimarates IPCC gehen davon aus, dass die Kosten für erneuerbare Energien weiterhin sinken werden. In der Folge könnten die Unternehmen hohe CO2-Kosten vermeiden. Schwerhoff meint: „Die Senkung der Lohnsteuer wäre dann so etwas wie ein politisches Brückenbauprojekt, um speziellen Branchen den Übergang zu erleichtern.“

Weitere Informationen:

Schwerhoff, G.; Franks, M. (2017): Optimal environmental taxation with capital mobility. Fiscal Studies