Zwei CO2-Preise sind erstmal besser als einer: Vorschlag für die EU-Klimapolitik

Erstes Element ist die Einführung eines Emissions-Handelssystems speziell für die beiden Sektoren Transport und Wärme für Gebäude. Zweites Element ist die Einführung eines Höchstpreises und eines Mindestpreises sowohl bei der neuen Bepreisung von Transport und Wärme als auch bei dem bestehenden Handelssystem für Emissionen aus Stromproduktion und Industrie. Dies soll den Unternehmen Planungssicherheit geben, damit sie in klimafreundliche Innovationen investieren können – und die Konvergenz der beiden Systeme anlegen. Die zwei unterschiedlichen CO2-Preise einerseits für Transport und Wärme und andererseits für Strom und Industrie sollen über besondere Mechanismen miteinander gekoppelt werden, damit die Preise nicht etwa auseinander laufen. Drittes Element sind zusätzliche technologiepolitische Maßnahmen, die als Preisverstärker wirken können, etwa Emissionsstandards im Verkehr- oder Gebäudesektor.

„Das klingt kompliziert, ist im Kern aber einfach: CO2-Preise können den Umbau unserer Wirtschaft Richtung netto null Emissionen 2050 besser steuern als Regulierung und Subventionen, weil die Preise in alle Ecken unserer Wirtschaft hinein wirken. Preise sind die Sprache, die Unternehmen verstehen“, erklärt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, einer der Autoren des Politik-Papiers, das auch auf Forschung des Kopernikus-Projekts Ariadne aufbaut. „Wenn wir beim CO2-Preis nichts machen, dann steigen am Ende die Kosten an anderer Stelle, nämlich bei den Klimaschäden. Viele Staaten in aller Welt schauen jetzt auf Europa, wie wir das regeln.“

„Die Forschung zeigt: Weil die Kosten für die Dekarbonisierung in den Sektoren Transport und Wärme im Vergleich zu Strom und Industrie unterschiedlich sind, und es im Falle eines einzigen allumfassenden Preissystems dann zwischen diesen Sektoren politisch sehr herausfordernde Verschiebungen von Emissionen und Minderungsbemühungen geben könnte, sollte die EU zunächst differenzierte Preissysteme aufsetzen“, so Michael Pahle vom PIK, ebenfalls Autor des Papiers. Um diese Preissysteme, so erklärt Mirjam Kosch vom PIK, eine weitere Autorin des Papiers, „können dann flankierende Maßnahmen zum Beispiel zur Sicherstellung der Sozialverträglichkeit von CO2-Preisen aufgebaut werden – die dann die Voraussetzung für eine zukünftige Integration der beiden System schaffen.“

Laut Georg Zachmann, Senior Fellow beim Brüsseler Think Tank Bruegel „wird es weiterhin Politikinstrumente geben müssen, um Firmen ausreichend Anreize zu geben neue emissionsmindernde Technologien zu entwickeln und zu erproben. Dafür schlagen wir Förderinstrumente vor, die mit wachsendem Emissionspreis von selbst auslaufen.“ Derartige ‚carbon price amplifier‘ – also Preisverstärker – würden geringere negative Rückwirkungen auf den Emissionsmarkt als heutige Instrumente haben und könnten auch einfacher wettbewerblich und europäisch ausgestaltet werden, um unerwünschte Marktverzerrungen zu verringern.