PIK und RWI schlagen Sozialausgleich der CO2-Bepreisung vor: zuerst über die Stromabgaben, später als Pro-Kopf-Auszahlung

• Die CO2-Bepreisung ist ein effizientes und effektives Klimaschutzinstrument. Allerdings muss der CO2-Preis auf Kraft- und Brennstoffe in den kommenden Jahren stark steigen, um die Klimaziele zu erreichen. Aktuell liegt er bei 25 Euro pro Tonne CO2.

• Ein steigender CO2-Preis könnte jedoch eine hohe soziale Sprengkraft in sich bergen. Denn ärmere Haushalte werden durch den CO2-Preis im Verhältnis stärker belastet als wohlhabendere Haushalte, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Güter wie Benzin oder Heizöl ausgeben.

• Eine Befragung durch RWI, PIK und der Universität Oxford unter rund 6.000 Haushalten zeigt, dass vor der Einführung des CO2-Preises auf Kraft- und Brennstoffe insgesamt eine Mehrheit von knapp 54 Prozent der Befragten grundsätzlich bereit war, zum Zwecke des Klimaschutzes höhere Kosten in Kauf zu nehmen. In der untersten Einkommensgruppe lag die Zustimmung dagegen bei unter 40 Prozent. Die Zustimmungswerte fallen mit steigenden CO2-Preisen.

• Die Befragung zeigt auch, dass der Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung eine bedeutende Rolle zukommt, wenn eine breitere Unterstützung dieses Klimaschutzinstrumentes erreicht werden soll: Bei einem CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne steigt die Zustimmung für den Fall, dass die Einnahmen pauschal an die Bevölkerung zurückgezahlt werden, unter einkommensschwachen Haushalten von deutlich unter 40 auf über 60 Prozent an.

• Um die finanziellen Folgen der CO2-Bepreisung abzumildern, sind die bislang beschlossenen Förderprogramme und Einzelmaßnahmen – etwa die Prämie beim Kauf von Elektroautos oder die Anhebung der Pendlerpauschale – insgesamt ungeeignet. RWI und PIK plädieren daher für einen breit angelegten und konzertierten Ausgleichsmechanismus, der insbesondere Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekommt.

• Als Ausgleichsmechanismus schlagen RWI und PIK zunächst eine Entlastung beim Strompreis durch die deutliche Senkung von Abgaben und Steuern vor. Dieser Vorschlag ließe sich administrativ leicht umsetzen und würde insbesondere einkommensschwache Haushalte entlasten. Diese geben nämlich einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aus als wohlhabendere Haushalte. Zudem wäre eine Senkung der Stromabgaben aus steuersystematischen Gründen sinnvoll und außerdem förderlich für die sogenannte Sektorkopplung, bei der in Sektoren wie dem Verkehr und dem Gebäudebereich vermehrt grüner Strom eingesetzt werden soll.

• Mittelfristig sollten zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung mittels einer pauschalen Rückzahlung ausgeschüttet werden, bei der alle Bürgerinnen und Bürger die gleiche Summe erhielten. Diese Form der Pro-Kopf-Rückerstattung käme erst bei höheren CO2-Preisen in Frage, weil der Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den Auszahlungsbeträgen sonst unverhältnismäßig hoch wäre. Dennoch sollten bereits jetzt die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für Pro-Kopf-Rückerstattungen geschaffen werden.

PIK-Direktor Ottmar Edenhofer erklärt: „Klimapolitik kann sehr gut sozial gerecht sein, wenn sie den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen von vornherein mitdenkt. Der CO2-Preis kann damit Leitinstrument moderner Klimapolitik sein. Hingegen wäre ein ungebremster Klimawandel mit mehr Wetterextremen sozial ungerecht, weil er teuer ist und Geringerverdiener stärker trifft als Großverdiener.“

„Der CO2-Preis ist mit Abstand das effizienteste Instrument, um die Klimaziele zu erreichen und sollte daher im Mittelpunkt der künftigen Klimapolitik stehen“, ergänzt RWI-Präsident Christoph M. Schmidt. „Doch ob die Bevölkerung höhere CO2-Preise mitträgt, wird entscheidend davon abhängen, wie die Einnahmen aus der Bepreisung verwendet werden.“