Klimapolitik trägt zur Sicherheit Europas bei

Gedanklicher Ausgangspunkt der beim Institut für Weltwirtschaft Kiel veröffentlichten wissenschaftlichen Publikation ist der Einfluss des weltweiten Ölverbrauchs auf Russlands Kriegskasse. Der Wirkmechanismus entfaltet sich demnach wie folgt: Eine geringere Ölnachfrage in der EU senkt den Weltmarktpreis, ein Teil des Wertverlusts trifft Russland. Reduzieren europäische Staaten ihre Ausgaben für Öl um 1 Euro, verliert Russland ungefähr 13 Cent an Einnahmen für den Staatshaushalt, eine Kompensation durch Importe anderer Länder ist hier bereits eingepreist.

In Kriegszeiten dürfte sich dieser Rückgang eins zu eins auf die russischen Militärausgaben niederschlagen. Niedrigere russische Militärausgaben verringern wiederum den Druck auf die Verteidigungsausgaben der EU. Unter dem Strich bedeutet jeder eingesparte Öl-Euro der EU eine sogenannte sicherheitspolitische Dividende von 37 Cent. Um diesen Betrag könnte die EU dann ihre Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung reduzieren, ohne im Verhältnis zu Russland an geopolitischer Stärke zu verlieren. Oder umgekehrt betrachtet hat jeder eingesparte Öl-Euro einen Mehrwert für die EU wie 37 Cent zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. 

 Deutsches Tempolimit spart jährlich 2 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben

Anhand der Berechnungen der Autoren lässt sich auch der geopolitische Nutzen bzw. Schaden aktueller klimapolitischer Entscheidungen der EU bzw. Deutschlands beziffern. So entspräche ein deutsches Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Bundesstraßen, die bis 2030 etwa 33 Millionen Tonnen CO₂ einsparen würde, über die entsprechend geringere Ölnachfrage einer sicherheitspolitischen Dividende von rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Diese müsste dann nicht in einen Verteidigungshaushalt fließen.

Gibt die EU den Automobilherstellern nicht wie jetzt vorgesehen mehr Zeit, ihre CO₂-Flottengrenzwerte einzuhalten, entspräche dies einer sicherheitspolitischen Dividende von etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr. Und ein komplettes Einstellen des EU-Ölverbrauchs entspräche einer sicherheitspolitischen Dividende von 104 Milliarden Euro pro Jahr – mehr als das gesamte deutsche Sondervermögen Bundeswehr aus dem Jahr 2023.