Dazu erklärt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC):
„Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen. Zwar wird die Architektur einer umfassenden CO2-Bepreisung sichtbar: Einstieg mit einem Fixpreis, mittelfristig ein nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr und langfristig Integration in den EU-Emissionshandel. Aber der Preispfad ist zu niedrig und reicht nicht weit genug in die Zukunft, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Ein sinnvoller Einstiegspreis liegt dagegen bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also 2030, auf 130 Euro steigen. Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, hat aber nun nur eine Alibi-Funktion. Zwischen der notwendigen und der jetzt geplanten CO2-Bepreisung besteht also eine gewaltige Lücke. Dass diese im Rahmen des vorgesehenen Monitorings geschlossen wird, ist unrealistisch.
Damit hat die Große Koalition im zentralen Punkt nicht geliefert. Über diese Tatsache kann auch die Vielzahl an angekündigten Fördermaßnahmen nicht hinwegtäuschen – diese werden zusammengenommen allenfalls die Hälfte der im Rahmen der EU Effort Sharing Regulation rechtlich bindend zugesicherten CO2-Minderung erbringen. Die Gefahr von Strafzahlungen in Milliardenhöhe ist damit keinesfalls abgewendet. Die Bundesregierung bleibt heute uns und den kommenden Generationen die entscheidende Antwort auf die Frage nach einem ambitionierten Klimaschutz schuldig.“
Weblink zum klima-ökonomischen Gutachten von PIK & MCC, das die Bundesregierung angefordert und im Juli erhalten hatte: https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/pik-und-mcc-liefern-expertise-fuer-klimaschutz-sondergutachten-der-wirtschaftsweisen
