PIK Statement zur Gaskommission

Hierzu der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change:

„Drei Risiken gibt es bei dem ansonsten guten Vorschlag der Gaskommission: Erstens, dass in Deutschland weiterhin zu wenig Gas gespart wird, zweitens, dass die Haushalte zu wenig entlastet werden, und drittens, dass die anderen europäischen Mitgliedsstaaten ihre Subventionen für den Gasverbrauch nicht zurückfahren, weil Deutschland zu wenig spart. Letzteres mit dem Risiko, dass der Emissionsdeckel im europäischen Emissionshandel gelockert wird, um den weiteren Anstieg des Strompreises und damit auch des CO2-Preises zu verhindern.

Die Gaskommission hat unter einem gewaltigen Zeitdruck und unter großer Unsicherheit einen Vorschlag vorgelegt, der schnell umsetzbar sein musste. Dieser Vorschlag sollte aus klima- und energieökonomischer Sicht drei Kriterien genügen:

• Es sollten ausreichend Anreize zur Einsparung von Gas für Haushalte und Industrie geschaffen werden.
• Haushalte und Industrie sollten schnell entlastet werden können.
• Angesichts der Unsicherheit, ob die Anreize und die Entlastung ausreichend sind, sollten jetzt schon Instrumente für das Nachsteuern vorgeschlagen werden.

Die Kommission versucht, diesen Kriterien Rechnung zu tragen. So schlägt die Kommission vor, dass Haushalte einen Grundverbrauch zu einem verbilligten Preis erhalten, für den darüberhinausgehenden Bedarf müssen sie den Marktpreis bezahlen. Daher bleibt für diesen Zusatzbedarf der Anreiz zur Einsparung erhalten. Für die Haushalte wird im Dezember die Abschlagszahlung durch den Staat übernommen, ab März erhalten Haushalte eine Rückerstattung, die einen Anreiz zur zusätzlichen Einsparung bietet. Aber nur wenn die Haushalte den Mechanismus ausreichend verstehen und sich rational verhalten. Empirische Untersuchungen zeigen jedoch, dass Verbraucher auf vergleichbare Tarifstrukturen in der Regel nicht rational reagieren. Daher besteht ein hohes Risiko, dass die Einsparungen nicht ausreichen.

Der Industrie wird ein physisches Gaskontingent zugestanden, das Firmen auf dem Markt handeln können; dadurch ist ein Anreiz zur Einsparung gegeben. Für die Umsetzung dieses Vorschlages müssen erhebliche administrative Hürden überwunden werden.

Entscheidend wird sein, wie glaubwürdig die europäischen Nachbarn die Anstrengungen Deutschlands zur Einsparung von Gas bewerten. Kann Deutschland den Gasverbrauch nicht ausreichend senken, werden die Gaspreise in Europa weiter steigen und für die anderen Mitgliedsstaaten weiterhin Anreize schaffen für ihre Bevölkerung den Gasverbrauch zu subventionieren. Steigende Gaspreise setzen aber auch die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels unter Druck, weil steigende Gaspreise auch den CO2 Preis ansteigen lassen. Damit steigt das Risiko, dass die Emissionsobergrenze gelockert wird.

Daher ist es entscheidend, dass es Instrumente der Nachsteuerung gibt. So muss die administrative Möglichkeit geschaffen werden, Haushalten eine Direktzahlung zu überweisen; auch sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass Haushalte und Industrie eine Prämie für die Gaseinsparung bezahlt wird, sollte sich herausstellen, dass zu wenig gespart wird. Die Gaskommission hat nur erste Ansätze skizziert, hier sind Nachbesserungen und Konkretisierungen notwendig.“