Die Idee der Umweltsteuer entwickelt endlich Kraft

"Wir bieten hier einen Ankerpunkt für die derzeitige Grundsatzdebatte in Klimapolitik und Klimaökonomie“, erklärt Ottmar Edenhofer, Direktor von PIK und MCC und einer der Autoren: „Wir legen dar, dass der Kampf gegen die Erderhitzung primär über CO2-Bepreisung im Sinne Pigous geführt werden sollte und nicht, wie noch vielfach praktiziert und empfohlen, durch Regulierungen und Verbote. Die Kritikerinnen und Kritiker müssen sich fragen lassen, was die Alternative ist: Ordnungsrechtliche Maßnahmen mögen leichter durchsetzbar erscheinen, doch ihre volkswirtschaftlichen Kosten und Verteilungswirkungen sind gerade bei ambitionierten Klimazielen deutlich problematischer.“ Die Studie führt die Schwierigkeiten von CO2-Bepreisung explizit auf und zeigt, dass diese 2020 im deutschen Klimapaket und teils auch im European Green Deal der EU überzeugend adressiert wurden; zudem skizziert sie eine CO2-Preis-basierte globale Klimapolitik.

Zum Einwand, CO2-Bepreisung erzeuge eine soziale Schieflage, schreibt das Autorenteam: Diese lässt sich durch entsprechende Verwendung der Einnahmen vermeiden – das deutsche Klimapaket etwa enthält eine Senkung des Strompreises, die Ärmere überproportional entlastet. Mit Blick auf das Argument, globale Klimaschäden seien schwerer zu beziffern als einst Smog-Schäden in Manchester und „richtige“ CO2-Preise kaum zu bestimmen, verweist die Studie auf den ab 2026 in Deutschland geltenden Korridor aus Höchst- und Mindestpreisen; sie empfiehlt so etwas auch für den EU-Emissionshandel. Das deutsche informelle „Klimakabinett“ sieht sie als ersten Schritt, um trotz zersplitterter Zuständigkeiten Lösungen aus einem Guss zu schaffen. Und die EU-weite Festlegung auf Klimaneutralität 2050 sowie die verschärften 2030-Ziele könnten politisches Hin und Her vermindern und Klima-Investitionen kalkulationssicherer machen.

„Europa hat 2020 seinen Pigou-Impuls erlebt, wir sehen bemerkenswerte Erfolgsgeschichten – doch dieser Fortschritt ist bislang fragil“, warnt Edenhofer. „Wenn wir die vom großen Vordenker Arthur Cecil Pigou entwickelten Erkenntnisse jetzt endlich kraftvoll umsetzen, brauchen wir weitere Weichenstellungen.“ Die Studie beschreibt den Handlungsbedarf. So könnte eine „Europäische Kohlenstoff-Bank“ verlässliche Feinsteuerung beim CO2-Preis übernehmen, ähnlich wie sich die Europäische Zentralbank unabhängig von Wahlterminen um Geldmenge und Inflationsschutz kümmert. Eine Reform globaler Transfersysteme könnte helfen, CO2-Bepreisung auch in Entwicklungs- und Schwellenländern zu erleichtern. Und um das Vertrauen in die Klimapolitik zu stützen, Kernvoraussetzung für Erfolg, braucht es neue Formate für einen „gemeinsamen Lernprozess von Wissenschaft, Politik und Bevölkerung“. In Deutschland wurde ein solcher Prozess im Jahr 2020 durch das Energiewende-Projekt Ariadne angestoßen.