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Umweltrat übergibt Sondergutachten zur Legitimation von Umweltpolitik an Ministerin Schulze

27.06.2019 - In seinem neuen Sondergutachten erörtert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) die Legitimationsgrundlagen der Umweltpolitik und schlägt institutionelle Weiterentwicklungen für Politik und Verwaltung vor. „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – zur Legimitation von Umweltpolitik“, so der Titel des 300 Seiten starken Papiers, in dem die Ratsmitglieder darlegen, warum der Staat vor dem Hintergrund langfristiger und systemischer Umweltprobleme nicht nur zum Handeln legitmiert, sondern auch verpflichtet ist, um die Lebensgrundlage der Menschen zu erhalten. Das Gutachten wurde in Berlin an Bundesumweltministerin Svenja Schulze übergeben.

„Die ökologische Belastungsfähigkeit der Erde wird vielfach überschritten: Klimawandel, Verlust biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung gefährden nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaften, sie untergraben auch den Frieden und die Möglichkeit einer nachhaltigen Entwicklung“, erläutert Ratsmitglied Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Unsere demokratische Gesellschaft sollte sich diesen Herausforderungen mit Entschiedenheit stellen. Die Debatten der letzten Monate zeigen, dass das notwendige Umsteuern auch gesellschaftlich gefordert wird.“ Es gelte auch, die internationale Verantwortung Deutschlands im Umweltschutz zu berücksichtigen.

Der Umweltrat schlägt deshalb ein Bündel von Reformen vor: Dazu gehört etwa die verbindliche Ausgestaltung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, ein transparenter Gesetzgebungsprozess, der auch die Folgen für die ökologische Nachhaltigkeit im Blick behält und zusätzliche Möglichkeiten für das Bundesumweltministerium, Gesetze auch außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches zu initiieren, beispielsweise für Landwirtschaft oder Verkehr. Außerdem schlägt der Umweltrat unter anderem einen neu einzurichtenden „Rat für Generationengerechtigkeit“ vor, der helfen könnte, den Interessen der jungen und künftigen Generationen im Zyklus der Wahlperioden eine Stimme zu geben.

Weblink zum Gutachten als pdf:
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2016_2020/2019_06_SG_Legitimation_von_Umweltpolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Weblink zur 16-seitigen Kurzfassung:
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2016_2020/2019_06_SG_Legitimation_von_Umweltpolitik_KF.html?nn=9726460

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berät die Bundesregierung seit mehr als 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und gesundheitswissenschaftlicher Perspektive.

Weitere Informationen:
https://www.umweltrat.de/DE/Home/home_node.html